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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma DTC GmbH

 

1.         Allgemeines

Die nachstehenden Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über Warenlieferungen und sonstigen Leistungen des Verkäufers, auch in laufender und künftiger Geschäftsverbindung. Abweichende Bedingungen des Käufers sind für den Verkäufer nur mit dessen schriftlicher Zustimmung bindend. Mündliche Erklärungen bedürfen zu  deren Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer.

2.         Angebote

Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn der Verkäufer die Bestellung schriftlich bestätigt hat. Diese Bestätigung ist für den Inhalt des Vertrages maßgebend.

3.         Preise

Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Listenpreise. Die bei Vertragsschluß genannten Preise sind daher nur vorläufig und unverbindlich. Die Preise verstehen sich ab Auslieferungslager und beinhalten weder Umsatzsteuer, noch Fracht, Verpackung und Versicherung.

4.         Versand

Der Versand erfolgt stets für Rechnung und auf Gefahr des Käufers, für die Gefahr gilt dies auch dann, wenn der Verkäufer die Transportkosten übernimmt. Mangels abweichender Vereinbarung bestimmt der Verkäufer das Transportmittel und den Transportweg, etwaige Sonderwünsche gehen zu Lasten des Käufers.

5.         Lieferung

Lieferfristen sind nur bei schriftlicher Vereinbarung verbindlich und dann auch nur vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung des Verkäufers. Sollte die Lieferung innerhalb einer schriftlich vereinbarten Frist nicht erfolgen und eine von dem Käufer in diesem Falle zu setzende angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen fruchtlos verstreichen, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Für etwaige dem Käufer daraus entstehende Schadensersatzansprüche haftet der Verkäufer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit

6.         Beanstandungen und Mängelrügen

Beanstandungen wegen erkennbarer Mängel oder wegen erkennbar unvollständiger oder unrichtiger Lieferung sind dem Verkäufer unverzüglich, spätestens acht Tage nach Empfang, schriftlich mitzuteilen, bei Nichterkennbarkeit unverzüglich nach Entdeckung. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung gilt die Lieferung als genehmigt, bei rechtzeitiger Mitteilung richten sich die Ansprüche des Käufers nach Ziff. 7 dieser Bedingungen. Rücksendungen dürfen nur mit schriftlichem Einverständnis des Verkäufers vorgenommen werden.

7.         Gewährleistung

Der Verkäufer leistet Gewähr für zugesicherte Eigenschaften und für Mangelfreiheit entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik. Änderungen in der Konstruktion oder Ausführung, die weder die Funktionstüchtigkeit noch den Wert der bestellten Ware beeinträchtigen, bleiben vorbehalten und berechtigen nicht zu einer Beanstandung. Die Zusicherung von Eigenschaften bedarf in jedem Falle der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Ist die gelieferte Ware mit Mängeln behaftet, kann der Käufer Nacherfüllung verlangen, wobei der Verkäufer berechtigt ist, statt der Nacherfüllung eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Für den Fall, daß die Nacherfüllung oder Ersatzlieferung unmöglich ist oder der Verkäufer diese nicht in angemessener Frist vornimmt, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder einen angemessenen Preisnachlaß zu verlangen. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer handelte vorsätzlich oder grob fahrlässig. Die Gewährleistungsfrist richtet sich nach derjenigen des Herstellers, beträgt aber mindestens 6 Monate ab Datum der Lieferung.

8.         Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und etwaiger weiterer Forderungen aus anderen Lieferungen im Eigentum des Verkäufers. Bei Annahme von Schecks tritt erst nach Gutschrift und Ablauf einer etwaigen Wertstellungsfrist Erfüllung ein. Der Käufer ist nicht berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt stehend Waren weiterzuveräußern oder mit Rechten Dritter zu belasten. Pfändungen der Vorbehaltsware sind dem Verkäufer unverzüglich und unter Beifügung des Pfändungsprotokolls anzuzeigen.

9.         Zahlungen

Sämtliche Rechnungen für Lieferungen und Leistungen des Verkäufers sind fällig und zahlbar 14 Kalendertage nach Rechnungsdatum. Davon ausgenommen sind Rechnungen für Reparaturleistungen, welche sofort zur Zahlung fällig sind. Bei Überschreitung des Zahlungsziels ist der Verkäufer berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe 8% über dem Basiszinssatz nach BGB zu verlangen. Tritt nach Auftragserteilung eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers ein oder wird dem Verkäufer eine solche erst nach Auftragserteilung bekannt, so ist dieser berechtigt, nach eigener Wahl entweder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu fordern. Ferner ist der Verkäufer in diesem Falle berechtigt, sämtliche, auch gestundete Forderungen gegen den Käufer sofort fällig zu stellen. Eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers wird insbesondere bei dessen Zahlungsverzug angenommen. Scheckzahlungen bedürfen der vorherigen Vereinbarung, ein Skontoabzug wird in diesem Falle nicht gewährt. Zahlungen dürfen nur direkt an den Verkäufer oder ausdrücklich und schriftlich bevollmächtigte Personen geleistet werden. Der Käufer kann nur mit  etwaigen eigenen Forderungen gegen den Verkäufer aufrechnen, wenn diese vom Verkäufer anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

10.       Sonstige Ansprüche

Schadensersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus unerlaubter Handlung, Produzentenhaftung, falscher Beratung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vetragsschluß und Unmöglichkeit sind ausgeschlossen, es sei denn, dem Verkäufer fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last oder der gelieferten Ware fehlt eine zugesicherte Eigenschaft. Gleichermaßen ist eine Haftung des Verkäufers für Schäden ausgeschlossen, welche durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder Behandlung, fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte oder natürlichen Verschleiß entstanden sind.

11.       Erfüllungsort , Gerichtsstand, Recht

Es kommt ausschließlich deutsches Recht zur Anwendung, Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der Verkäufers. Der Gerichtsstand ist Fürstenwalde/Spree, und zwar abhängig vom Streitwert entweder das Amtsgericht Fürstenwalde/Spree oder das Landgericht Frankfurt/Oder. Der Verkäufer ist unbeschadet der vorgenannten Gerichtsstandsvereinbarung auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.

 

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